Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr spricht über die europäische Integration, den Handelsstreit mit den USA und chinesische Investitionen in Deutschland.
Herr Professor Felbermayr, im Kontext der europäischen Integration denken Angela Merkel und Emmanuel Macron darüber nach, einen Euro-Finanzminister einzuführen. Sie schlagen einen neuen Blickwinkel ein, indem sie gemeinsame Investitionen in die Infrastruktur vorschlagen. Was würde das bedeuten?
Ich bin überhaupt nicht beeindruckt von der Idee eines Finanzministers in der Eurozone, wenn wir nicht einmal wissen, was finanziert werden soll. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen: Erstens, indem wir europäische Projekte definieren, die einen echten Mehrwert bringen. Erst dann macht es Sinn, über deren Finanzierung zu sprechen. Aber ich schließe nicht aus, dass es irgendwann einen Euro-Haushalt und einen Euro-Finanzminister geben wird.
Andererseits steht der Transfergedanke im Vordergrund. Ich denke, das ist sehr unklug. Weder sprechen die Bürger im Norden, die sich als Zahlmeister für die Extravaganzen des Club Med sehen, noch die Bürger im Süden an, die Bevormundung verabscheuen.
Welche Investitionen schlagen Sie vor?
Es gibt zahlreiche europäische Mehrwertprojekte, die in Angriff genommen werden können. Wir brauchen zum Beispiel dringend Investitionen, die die Erreichbarkeit europäischer Grenzregionen verbessern: Straßen, Schienen, Stromanschlüsse. Alle würden profitieren. Bei Überweisungen profitieren nur die Überweisungsempfänger. Und wenn man es vernünftig macht, dann schaffen Investitionen in den oft strukturschwachen Grenzregionen neue Chancen und Arbeitsplätze.
Wie würden die USA von einem Austritt aus der WTO profitieren?
Ein Austritt aus der WTO würde den USA überhaupt nichts nützen. Sie möchten vielleicht weg von den lästigen WTO-Streitbeilegungsmechanismen, aber sie würden den Schutz des geistigen Eigentums verlieren, den die WTO garantiert, oder die sogenannte meistbegünstigte Nation im Handel mit Dienstleistungen. Dies würde die USA vor ein großes Problem stellen.
Donald Trump sieht im amerikanischen Leistungsbilanzdefizit von rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Beweis dafür, dass die Handelspartner des Landes die USA ausbeuten. Da ist er falsch. Die USA genießen das Dollar-Privileg: Sie können dauerhaft mehr verbrauchen, als sie produzieren. Das ist ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche.
